Gesetz über erweiterte Fahrgastrechte beschlossen

Berlin, 15.05.2009

 

Der Bundesrat hat heute einem Gesetz über erweiterte Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr zugestimmt. Zuvor war das Gesetz bereits Ende April im Bundestag beschlossen worden.

 

Der TBNE begrüßt die Schaffung bundesweit einheitlicher Fahrgastrechte - dies ist nicht nur im Interesse der Kunden, sondern auch der Eisenbahnen selbst. Ähnlich wie bei regional teilweise sehr kleinräumigen und unterschiedlichen Tarifen für den öffentlichen Nahverkehr wäre eine Vielzahl regionaler Sonderregelungen für Fahrgastrechte auch für die Mitarbeiter problematisch.

 

Sicherlich wird es dennoch unterschiedliche regionale Sonderregelungen geben, die von den Eisenbahnen vielfach kaum beeinflusst werden können - aber das jetzt verabschiedete Gesetz bildet eine große Chance, auf dieser Basis möglichst einheitliche Regelungen zu schaffen.

 

Basis der neuen Fahrgastrechte, die in Deutschland vsl. Anfang August in Kraft treten werden, bildet eine EU-Verordnung aus Dezember 2007, das nationale Gesetzgebungsverfahren mit einem ersten Entwurf des Bundesjustizministeriums läuft seit Mitte 2008.

 

Seit dieser Zeit arbeiten die Eisenbahnen in gemeinsamen Arbeitsgruppen an einer kundenorientierten Umsetzung der Fahrgastrechte. Dies war notwendig, weil sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens immer wieder Änderungen ergaben, die ebenfalls aufgegriffen und berücksichtigt werden mussten.

 

Besonders bemerkenswert ist, dass die Eisenbahnen weitestgehend eine gemeinsame und unternehmensübergreifende Bearbeitung von Kundenansprüchen organisieren konnten, obwohl sie vielfach im Wettbewerb stehen.

 

Ab etwa Mitte Juli wird der TBNE eine eigenständige Website mit detaillierten Informationen über die Fahrgastrechte einrichten. Dort wird auch ein Fahrgastrechte-Formular für die Geltendmachung der verschiedenen Ansprüche als Download zur Verfügung stehen.

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